Eine von der sudanesischen Regierung eingesetzte Miliz begeht begeht an der Grenze zu Lybien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die EU arbeitet mit der sudanesischen Regierung in der "Migrationssteuerung" und bei der Ausbildung entsprechender Einsatzkräfte zusammen. Obwohl es eine bekannte Gefahr ist, dass das von der EU bereitgestellte...
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Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:"Menschenrechte und das Recht auf Asyl müssen gerade jetzt gestärkt werden. Ein möglicher Deal mit Libyen ist das Gegenteil von menschenwürdiger Politik. In Libyen sind die Lebensbedingungen von Flüchtlingen furchtbar. Dorthin können wir keine...
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An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen. Dazu sagt Ska Keller, die Vorsitzende und flüchtlingspolitische...
mehrSka hat im Plenum die Zustände unter denen Geflüchtete in Serbien, Bulgarien und Griechenland in der Kälte ausharren müssen angeklagt.
Dabei identifiziert sie den EU-Türkei-Deal als eine Ursache der Situation: Die Geflüchteten dürfen nicht von den griechischen Inseln aufs Festland transportiert werden. Wir müssten endlich die beschlossene Umsiedlung der 160.000...
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In einem spannenden Artikel berichtet der Tagesspiegel über Europäische Sicherheitspolitik. Der Artikel befasst sich mit der Ausweitung der Grenzschutzmaßnahmen zum Beispiel durch Drohnen über dem Mittelmeer und Echtzeitüberwachung an den EU-Außengrenzen.
Die Recherche des Journalist*innen-Kollektivs "Investigate Europe" zeigt aber auch, dass der größte Profiteur...
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Die Europäische Kommission hat heute angekündigt die Dublin-Überstellung von Flüchtlingen aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland wieder aufzunehmen. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:"Die Europäische Kommission agiert widersprüchlich und realitätsfern....
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Der Kalender zeigt Fotos von Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Lesbos ankommen.Die Fotos wurden von Mitgliedern des lokalen "Mitilini Foto Club" aufgenommen. Der Kalender ist ein Wandkalender und hat ungefähr A3-Göße.
Das Ziel dieses Kalenders ist es, Spenden für "Lesvos Solidarity" zu sammeln, einer NGO, die auf Lesbos das Flüchtlingscamp PIKPA aufgebaut...
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Als Reaktion auf die erneute, rechtswidrige Verschärfung des ungarischen Asylrechts haben Ska, Judith Sargentini und Benedek Jávor bei der Kommission nachgefragt, wie diese nun damit umgehen wird.
Doch die Kommission scheint sich im Umgang mit Ungarn sehr viel Zeit zu lassen und verweist auf das alte, noch laufende Vertragsverletzungsverfahren von Dezember 2015.
Anfr...
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Das neue Mandat der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex ist in Kraft getreten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:"Mit dem neuen Mandat wird die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex zu einer der mächtigsten Agenturen der EU. Das Ziel ist...
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Am Sonntag den 02.10.2016 waren in Ungarn die Wahlberechtigten aufgerufen, über die EU-Flüchtlingspolitik und damit ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen abzustimmen. Das notwendige Quorum von 50 Prozent wurde verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...
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